PM Schwarz-Grün stärkt Gleichstellung
Die Opposition mäkelt, der Senat handelt. Mit dem gestrigen Beschluss durch die schwarz-grüne Mehrheit im Rechts- und Gleichstellungsausschuss setzt sich Hamburg das Ziel, Geschlechtergerechtigkeit in der Besetzung von Aufsichtsräten, Vorständen und Leitungsfunktionen zu erreichen.
Hierzu erklärt Linda Heitmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Mit diesem Beschluss geht Hamburg einen guten Schritt nach vorne in Sachen Gleichstellung. Wir haben fest das Ziel im Blick, nach norwegischem Vorbild mindestens 40 Prozent beider Geschlechter in den Führungsetagen von Unternehmen zu erreichen.“
Die Kritik an den Beschlüssen der Koalition und am Justizsenator von Seiten der Opposition weist Heitmann zurück: „Unser Antrag formuliert klare Arbeitsaufträge, um schnell Ergebnisse vorliegen zu haben. Diese sollen sicherstellen, dass wir eine rechtlich wasserfeste Lösung für eine Quotenregelung bekommen. Dabei beziehen wir sowohl die öffentliche Verwaltung, städtische Unternehmen und die freie Wirtschaft mit ein. Allerdings brauchen wir bei rechtlichen Regelungen keine juristisch zerlegbaren Schnellschüsse, wie die Opposition sie fordert.“ Schon in seinen Erläuterung zur Abstimmung über eine Frauenquote im Rahmen der Gleichstellungsminister-Konferenz habe Senator Steffen deutlich gemacht, wie wichtig es ist, gerade in Bezug auf europarechtliche Fragen bei allen Quotenregelungen große Sorgfalt walten zu lassen.
Hintergrund
Der gestrige Beschluss der Koalition im Rechts- und Gleichstellungsausschuss sieht vor, dass geprüft wird, welche gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine verbindliche Steigerung des Frauenanteils in öffentlich- rechtlichen Gremien und Aufsichtsräten zu erreichen. Zur Umsetzung dieser Ziele ist gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Darüber hinaus soll bis 2011 aufgezeigt werden, wie auf der Basis der jetzigen Regelungen der Frauenanteil in öffentlich-rechtlichen Gremien, Aufsichtsräten und Leistungsfunktionen erhöht werden kann - und wie diese Maßnahmen auf die öffentlichen Unternehmen übertragen werden. Als Ziel ist im Antrag verankert, eine 40-Prozent-Quote für Frauen oder Männer in Unternehmen bereits innerhalb von fünf Jahren zu erreichen.